Die Schlacht der Hüter der Effizienz

16.10.2014 15:45

Österreich sucht eine neue Energiebehörde - und alle stellen sich an

Die E-Control wäre am billigsten und hat trotzdem schlechte Karten. Der Regulator hat zu viele verärgert. 
 

Was ist Energieeffizienz? In Österreich ist sie ab nächstem Jahr vor allem eines: gesetzliche Pflicht. Das Energieeffizienzgesetz zwingt alle Versorger, ihre Kunden dazu zu bringen, jedes Jahr 0,6 Prozent weniger Energie zu verbrauchen. Wie sie das machen (dürfen), steht in den Sternen. Denn um das Gesetz mit Leben zu füllen, braucht die Regierung eine Energieeffizienz-Monitoringstelle. Sie soll die Bemühungen der Firmen überwachen und mitentscheiden, was als Effizienzmaßnahme gilt und was nicht. Kein unwichtiger Job in diesem Land. Entsprechend groß ist das Gerangel um den Auftrag. 

"Dumpingpreise" der E-Control

Dienstag vergangener Woche war es wieder so weit: Zwei hoffnungsfrohe Bewerber fanden sich im Wirtschaftsministerium ein, um die Beamten von sich zu überzeugen. Bis Ende Oktober wollen Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialministerium entschieden haben, wer den Auftrag bekommt. Offiziell will niemand das Bieterverfahren kommentieren. Aber wie "Die Presse" erfahren hat, rittern vier Bewerber um den Job: Das Umweltbundesamt zusammen mit der Österreichischen Energieagentur, die Ökostrom-Abwicklungsstelle Oemag, der Energieregulator E-Control und ein ausländischer Bieter. 

Jeder hatte gute Argumente für sich im Gepäck, einer aber sticht hervor: Die E-Control brachte sich schon frühzeitig in Stellung. "Für die Wirksamkeit des Energieeffizienzgesetzes ist ein effektives Monitoring entscheidend. Die E-Control steht als Monitoringstelle bereit", betonte der medienaffine Vorstand Walter Boltz schon im März 2013. Das Gesetz wurde zwar erst ein Jahr später - in veränderter Form - besiegelt, doch an seinem Anspruch hat sich nichts geändert. 

Die E-Control will diesen Job haben - und setzt viel daran, dass sie ihn auch bekommt. Der Regulator sei mit echten "Dumpingpreisen" ins Rennen gegangen, berichten Ministeriumsmitarbeiter nicht ohne Freude. Die Mitbewerber könnten da einfach nicht mithalten. 

Grund sei die "Quersubventionierung" der E-Control, sagen Kritiker und warnen vor einer "gewaltigen Machtfülle". Tatsächlich hat sich die Behörde seit der Gründung im Jahr 2001 enorm vergrößert. Allein in den vergangenen fünf Jahren hat sich der Personalstand auf 116 Mitarbeiter fast verdoppelt. Mit so einem Apparat sei es natürlich leicht, eine weitere Aufgabe günstig zu übernehmen, ätzen Beobachter. 

Gegenwind von allen Seiten

Boltz kann der Kritik wenig abgewinnen: Die notwendigen Server seien schon da. Darum habe man "ein gutes Angebot" legen können. Für das Wirtschaftsministerium betreibe die E-Control seit Jahren den Spritpreisrechner. "Da hat sich noch niemand beschwert, dass wir zu günstig seien." 

So einfach dürfte es trotz des "unschlagbar günstigen" Angebots diesmal nicht werden. Denn der Preis trägt laut Vergabekriterien nur zu 15 Prozent der Entscheidung bei. Ein mögliches Scheitern könnte aber einen anderen Grund haben: Walter Boltz selbst. Der Exberater hat in den vergangenen Jahren bei vielen Stellen im Land angeeckt: Etablierten Stromversorgern gilt er als rotes Tuch, weil er sie konsequent wegen zu hoher Preise an den Pranger stellt. Die Vorstellung, dass er über das Energieeffizienzgesetz einen neuen Hebel in die Hand bekommt, um Druck auf die Branche auszuüben, sei "erschreckend", sagen Strommanager hinter vorgehaltener Hand - und lassen Juristen rechtliche Gründe dafür suchen, dass die E-Control gar nicht gewinnen darf. 

Auch viele Ökostromerzeuger, Umweltschützer und nicht zuletzt das unter Andrä Rupprechter "ergrünte" Umweltministerium halten wenig davon, dem Regulator neue Aufgaben zu übertragen. Sie kritisieren vor allem Boltz' kritische Haltung gegenüber der Energiewende. Tatsächlich ist der E-Control-Chef stets für flotte Sprüche gegen die (in seinen Augen überteuerte und voreilige) Umstellung auf erneuerbare Energieträger zu haben. Er selbst spielt das zwar herunter: "Machtfülle ist lächerlich. Es ist eine administrative Tätigkeit, keine ideologische." Doch vom Umweltministerium ist in jedem Fall wenig zu erwarten. Das Wirtschaftsministerium ist neutral. Die meiste Unterstützung bekommt die E-Control dank Ko-Vorstand Martin Graf vom SP-geführten Sozialministerium. 

Deal mit Umweltministerium?

Reichen dürfte es Insidern zufolge nicht. Derzeit haben Umweltbundesamt und Energieagentur als Partner die Nase vorn. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens die fachliche Kompetenz. Der zweite, so wird gemunkelt, sei typisch österreichisch: Die Energieagentur kommt aus dem Dunstkreis des Umweltministeriums. Minister Rupprechter ist Präsident des Vereins, das Ministerium ein wichtiger Geldgeber. Gewinnt das Konsortium, könnten beide profitieren, heißt es. Denn der Wirtschaftsminister muss die Hälfte der Kosten tragen, die andere Hälfte bleibt dem Umweltminister. 

Im Gegenzug könnte dieser jedoch die finanziellen Zuwendungen an die Energieagentur kürzen, so eine Überlegung. Auch irgendwie effizient. Schließlich müssen nicht nur Stromkunden sparen.

Quelle [10/2014]: http://www.energieallianz.at/eaa_oesterreich_news_anzeigen.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11482&cHash=c24752196845567a8a6827fd214388a5

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